Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
2. Leistungen des Veranstalters
3. Vertragsschluss
4. Widerrufsrecht für Verbraucher
5. Preise und Zahlungsbedingungen
6. Teilnahmeberechtigung, Vertragsübertragung
7. Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl
8. Änderung oder Ausfall der Veranstaltung
9. Lehrmaterial
10. Haftung
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
12. Alternative Streitbeilegung
13. Geltungsbereich für Gutscheine und Kurse
14. Datenschutz und Kundeninformationen
15. Reklamationen
16. Gutscheine
17. Lieferung von Gutscheinen
18. Umbuchung und Stornierung
19. Salvatorische Klausel
20. Änderungen dieser AGB

1) Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Jens Martens, handelnd unter „Ringschmiede Berlin“ (nachfolgend "wir/uns"), gelten für alle Verträge zur Teilnahme an Kursen und Seminaren (nachfolgend „Veranstaltung“), die du als Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „du/dich“) mit uns hinsichtlich der auf unserer Website dargestellten Veranstaltungen abschließt. Hiermit widersprechen wir der Einbeziehung deiner eigenen Bedingungen, es sei denn, wir haben hierzu etwas anderes mit dir vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB bist du, wenn du ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder deiner gewerblichen noch deiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB bist du als natürliche oder juristische Person oder als rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung deiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Leistungen des Veranstalters

2.1 Wir bieten ausschließlich Präsenzveranstaltungen an. Der Inhalt der Veranstaltung ergibt sich aus der jeweiligen Kursbeschreibung auf unserer Website.

2.2 Bei Präsenzveranstaltungen erbringen wir unsere Leistungen ausschließlich im persönlichen Kontakt mit dir und in den von uns hierzu ausgewählten Räumlichkeiten. Sofern sich aus der Kursbeschreibung nichts anderes ergibt, hast du keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Räumlichkeit.

2.3 Wir erbringen unsere Leistungen durch qualifiziertes, von uns ausgewähltes Personal. Dabei können wir uns auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen. Sofern sich aus der Kursbeschreibung nichts anderes ergibt, hast du keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der Veranstaltung.

2.4 Wir erbringen unsere Leistungen mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen. Einen bestimmten Erfolg schulden wir dir nicht. Insbesondere übernehmen wir keine Gewähr dafür, dass sich bei dir ein bestimmter Lernerfolg einstellt oder ein Leistungsziel erreicht wird.

3) Vertragsschluss

3.1 Die auf unserer Website beschriebenen Veranstaltungen stellen keine verbindlichen Angebote unsererseits dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch dich.

3.2 Du kannst dein Angebot über das auf unserer Website bereitgestellte Online-Anmeldeformular abgeben. Dabei gibst du durch Klicken des Anmelde-Buttons ein verbindliches Vertragsangebot ab. Ferner kannst du das Angebot auch per E-Mail, postalisch oder telefonisch abgeben.

3.3 Wir können dein Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem wir dir eine schriftliche oder elektronische Anmeldebestätigung übermitteln, wobei der Zugang bei dir maßgeblich ist, oder
• indem wir dich zur Zahlung auffordern.

Liegen mehrere Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der genannten Alternativen zuerst eintritt.

3.4 Bei einer Anmeldung über unsere Website speichern wir den Vertragstext nach Vertragsschluss und übermitteln ihn dir in Textform (z. B. E-Mail). Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung erfolgt nicht.

3.5 Vor verbindlicher Abgabe deines Angebots kannst du deine Eingaben laufend korrigieren.

3.6 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

3.7 Meldest du weitere Teilnehmer an, haftest du für deren Verpflichtungen mit, sofern du dies bei der Anmeldung erklärst.

4) Widerrufsrecht für Verbraucher

Ein Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht bei Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

5) Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Sofern sich aus unserem Angebot nichts anderes ergibt, sind die angegebenen Preise Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2 Kosten für Anreise, Übernachtung und Verpflegung sind nicht im Preis enthalten, sofern in der Kursbeschreibung nicht anders ausgewiesen.

5.3 Die verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten werden auf unserer Website mitgeteilt.

5.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig, sofern kein späterer Termin vereinbart wurde.

5.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Abwicklung durch PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., Luxemburg, nach deren Nutzungsbedingungen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.

5.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „Sofortüberweisung“ erfolgt die Abwicklung durch die Klarna Bank AB (publ), Schweden: https://www.klarna.com/sofort/.

6) Teilnahmeberechtigung, Vertragsübertragung

6.1 Teilnahmeberechtigt ist nur die in der Anmeldebestätigung namentlich genannte Person. Eine Vertragsübertragung auf einen Dritten ist nur mit unserer Zustimmung möglich.

6.2 Tritt ein Dritter in den Vertrag ein, haften dieser und du uns gegenüber als Gesamtschuldner für den Preis und etwaige Mehrkosten.

7) Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl

7.1 Wir können für unsere Kurse eine Mindestteilnehmerzahl bestimmen. Bei Bestimmung einer Mindestteilnehmerzahl weisen wir hierauf in der Kursbeschreibung ausdrücklich hin.

7.2 Bei Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl können wir bis spätestens sieben Tage vor Kursbeginn durch Erklärung dir gegenüber vom Vertrag zurücktreten. Wir informieren dich unverzüglich.

7.3 Machst du von einem angebotenen Ersatztermin keinen Gebrauch, erstatten wir bereits gezahlte Entgelte unverzüglich.

8) Änderung oder Ausfall der Veranstaltung

8.1 Wir dürfen Zeit, Ort, Kursleiter und Inhalte der Veranstaltung anpassen, sofern dies unter Berücksichtigung unserer Interessen für dich zumutbar ist. Zumutbar sind nur unerhebliche Leistungsänderungen, die nach Vertragsschluss notwendig werden und nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden. Wir informieren rechtzeitig.

8.2 Bei erheblichen Leistungsänderungen kannst du kostenlos vom Vertrag zurücktreten oder eine gleichwertige Ersatzveranstaltung verlangen, sofern verfügbar.

8.3 Wir dürfen die Veranstaltung aus wichtigen Gründen, z. B. höhere Gewalt oder Erkrankung des Kursleiters, absagen und erstatten gegebenenfalls bereits gezahlte Entgelte. Wir bemühen uns um einen Ersatztermin.

9) Lehrmaterial

9.1 Wir sind Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte, die zur Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind. Dies gilt auch für Lehrunterlagen, die dir im Zusammenhang mit der Veranstaltung überlassen werden.

9.2 Du darfst die Inhalte der Veranstaltung und überlassene Lehrunterlagen nur im zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang nutzen. Ohne unsere Zustimmung ist insbesondere die Aufzeichnung der Veranstaltung sowie das Vervielfältigen, Verbreiten oder öffentliche Zugänglichmachen von Lehrunterlagen untersagt.

10) Haftung

Wir haften dir aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen Ansprüchen wie folgt:

10.1 Wir haften uneingeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.2 Verletzen wir fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst.

10.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

10.4 Vorstehende Regelungen gelten auch für unsere Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

11) Anwendbares Recht und Gerichtsstand

11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dir und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wenn du als Verbraucher handelst, gilt diese Rechtswahl nur, soweit dir nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates deines gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

11.2 Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dir und uns unser Sitz in Berlin. Verbraucher haben den gesetzlichen Gerichtsstand.

12) Alternative Streitbeilegung

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

13) Geltungsbereich für Gutscheine und Kurse

13.1 Diese AGB gelten für alle von der Ringschmiede Berlin, Mengerzeile 3, 12435 Berlin ausgegebenen Gutscheine sowie für Buchungen von Kursen, die sowohl für Verbraucher als auch für Firmenkunden angeboten werden.

13.2 Für einzelne Gutscheinarten oder Kurse können besondere Bedingungen gelten. Diese gehen den nachfolgenden Regelungen vor.

13.3 Die AGB sind dem Gutschein oder der Kursbestätigung beizufügen oder dort zu vermerken, damit auch spätere Inhaber Kenntnis nehmen können.

14) Datenschutz und Kundeninformationen

14.1 Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich zur Vertragsabwicklung, zur Erfüllung von Gutschein- und Kursleistungen sowie zur Information über unsere Angebote, Neuigkeiten und Veranstaltungen.

14.2 Kontaktaufnahmen zu Informationszwecken erfolgen nur bei vorliegender Einwilligung oder auf gesetzlicher Grundlage. Hierzu können die von dir angegebenen Kontaktdaten (E-Mail, Telefon, Postadresse) genutzt werden.

14.3 Weitere Details findest du in unserer Datenschutzerklärung.

15) Reklamationen

15.1 Reklamationen zu fehlerhaften Gutscheinen oder Codes teilst du uns bitte unverzüglich nach Kenntnis mit.

15.2 Deine gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.

16) Gutscheine

16.1 Erwerb und Einlösung. Gutscheine können online oder vor Ort erworben und unter Verwendung des Codes für die auf dem Gutschein oder in der Beschreibung bezeichneten Leistungen eingelöst werden. Vertragspartner bei Einlösung ist die Ringschmiede Berlin, sofern nicht ausdrücklich ein Partner als Leistungserbringer ausgewiesen ist.

16.2 Keine Barauszahlung. Eine Barauszahlung des Gutscheinwerts erfolgt nicht, außer wenn eine gesetzliche Pflicht hierzu besteht.

16.3 Gültigkeit. Sofern nicht anders angegeben, sind Gutscheine drei Jahre gültig, beginnend mit dem Schluss des Ausstellungsjahres (§§ 195, 199 BGB). Bei befristeten Aktionsgutscheinen ist die Frist vor Erwerb klar ausgewiesen.

16.4 Sicherung des Codes. Der Gutscheincode ist sicher aufzubewahren. Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch dürfen wir den Gutschein sperren. Ist der Missbrauch nicht von dir zu vertreten, erhältst du einen Ersatzgutschein.

16.5 Mehrfacheinlösung. Eine Mehrfacheinlösung ist unzulässig. Unberechtigte Einlösungen werden rückabgewickelt. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

16.6 Firmenkunden. Firmenkunden dürfen Gutscheine ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht gewerblich weiterveräußern.

17) Lieferung von Gutscheinen

17.1 Physische Gutscheine. Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung erst mit Übergabe auf den Kunden über. Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe an den Frachtführer über (§ 447 BGB).

17.2 Elektronische Gutscheine. Bei elektronischer Übermittlung gilt der Gutschein mit Zugang in dem von dir angegebenen Postfach als zugegangen. Du berücksichtigst übliche Spam- und Filtereinstellungen.

18) Umbuchung und Stornierung

18.1 Verbindlichkeit. Kursbuchungen sind verbindlich.

18.2 Ersatzteilnehmer. Du kannst jederzeit vor Kursbeginn kostenlos einen geeigneten Ersatzteilnehmer benennen.

18.3 Umbuchung. Umbuchungen sind bis 7 Tage vor Kursbeginn kostenlos möglich. Danach ist eine Umbuchung gegen eine Bearbeitungspauschale von 25 % der Kursgebühr möglich.

18.4 Stornierung. Bei Stornierung fallen folgende Pauschalen an: bis 14 Tage vor Kursbeginn 0 %, bis 7 Tage 25 %, bis 48 Stunden 50 %, danach 100 %. Es bleibt dir ausdrücklich vorbehalten nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

18.5 Krankheit oder höhere Gewalt. Bei belegter Krankheit oder höherer Gewalt bieten wir nach Möglichkeit einen Nachholtermin an. Bereits gezahlte Gebühren werden auf den Ersatztermin angerechnet.

18.6 Nichterscheinen. Bei Nichterscheinen ohne Mitteilung fällt die volle Kursgebühr an.

19) Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

20) Änderungen dieser AGB

Wir können diese AGB jederzeit für zukünftige Verträge ändern. Für bereits geschlossene Verträge gelten die bei Vertragsschluss einbezogenen AGB weiter.